Fehlerhafte EinV neue Fassung aber es geht auch richtig

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Joachim
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Fehlerhafte EinV neue Fassung aber es geht auch richtig

Beitrag von Joachim » Do 15. Jun 2017, 15:18

Seit Ende letzten, bzw. Anfang diesen, Jahres verwenden die Jobcenter eine neue Eingliederungsvereinbarung.

Trotz der neuen Vorlage sind wohl die allermeisten, der abgeschlossenen, Eingliederungsvereinbarungen unzulässig, und entsprechen auch nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Diese Eingliederungsvereinbarungen sind daher unwirksam, und müssen keineswegs befolgt werden. Sanktionen verbieten sich.

Ebenso unwirksam sind die erlassenen ersetzenden Verwaltungsakte, wenn deren Grundlage eine Verweigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung ist oder war.

Die Sozialgerichte, bis hin zum Bundessozialgericht, haben immer wieder entschieden, dass eine Eingliederungsvereinbarung konkret sein muss. Unter diesem Blickpunkt werde ich Euch hier erklären, warum Eure Eingliederungsvereinbarung unwirksam ist. Den Aspekt der Bewerbungskostenübernahme will ich hier ausklammern, aber auch dieser dürfte in der überwiegenden Anzahl von Eingliederungsvereinbarungen nur in unzulässiger Weise geregelt sein.
In einer PDF-Datei, welche ich Euch hier auch zur Verfügung stelle, sind die mangelhafte Formulierung, sowie die korrekte Ausführung gegenüber gestellt.

Kommen wir also zu den beiden entscheidenden Mängeln:

1.
Im Kopf einer jeden Eingliederungsvereinbarung wird der Zeitraum der Gültigkeit unter “gültig von“ und “gültig bis“ festgelegt. Schafft der Sachbearbeiter des Jobcenter es noch den Beginn der Eingliederungsvereinbarung mit einem konkreten Datum zu benennen, so findet man unter “gültig bis“ in aller Regel den Eintrag “auf weiteres“. Das ist unzulässig, denn unter “auf weiteres“ versteht jeder etwas anderes. Hier ist dazu noch maßgeblich, was Ihr darunter versteht, und nicht was der Sachbearbeiter meint. Die Eingliederungsvereinbarung könnte somit durchaus nach 24 Stunden enden.

Der Begriff “gültig bis“ ist ein sog. abstrakter Begriff, und keineswegs im Sinne der Rechtsprechung konkret. Schon allein durch Verwendung dieser Angabe ist die Eingliederungsvereinbarung unzulässig, und daher wirkungslos. Hierbei ist es völlig unerheblich, dass Ihr diese ggf. Unterschrieben habt. Nötigenfalls könntet Ihr erklären, dass die Ausführung “gültig bis“ für Euch lediglich einen Zeitraum von z.B. einer Woche umfassen würde.

2.
In Punkt “2. Gültigkeit“ steht

Diese Eingliederungsvereinbarung ist gültig, solange alle Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II vorliegen. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit, sind beide Parteien nicht mehr an den Inhalt gebunden. Eine gesonderte Kündigung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Soweit eine Anpassung durch Fortschreibung erforderlich ist, ersetzt die neue Eingliederungsvereinbarung diese Eingliederungsvereinbarung.“

Das bedeutet zweifelsfrei, dass die Eingliederungsvereinbarung dauerhaft für den Zeitraum des gesamten Leistungsbezug abgeschlossen wird. Nur wenn die Hilfebedürftigkeit / der Bezug von Leistungen entfällt, verliert die Eingliederungsvereinbarung ihre Wirkung.

Das ist so definitiv unzulässig, und verstößt auch gegen § 15 SGB II. Hier wird unmissverständlich in Absatz 3 ausgeführt:

Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. …“

Fortgeschrieben“ bedeutet, dass eine neue Eingliederungsvereinbarung, ggf. mit gleichem Inhalt, nach Ablauf von 6 Monaten abgeschlossen werden soll. Also darf die Eingliederungsvereinbarung gar nicht für den Gesamtzeitraum des Leistungsbezuges abgeschlossen werden, was ja in den Ausführungen zu Punkt 2 definitiv so niedergeschrieben ist.
Hierbei ist es egal, ob der Sachbearbeiter im Kopf der Eingliederungsvereinbarung unter “gültig bis“ ggf. ein konkretes Datum benannt hat, denn das würde sich sogar noch widersprechen, und alles andere als eine konkrete Eingliederungsvereinbarung im Sinne der Rechtsprechung darstellen.


Wenn nun die Sachbearbeiter im Jobcenter auf die hier benannten Mängel angesprochen werden, und von ihnen eine Abänderung eingefordert wird, so bekommt man immer wieder zu hören:

Das ist vorgegeben, das kann ich nicht ändern.“

Dem ist nicht so ! Das Einzige was hier wohl stimmen dürfte, ist das der einzelne Sachbearbeiter dieses nicht ändern kann, weil er in der Schulung auf die neue Software nicht aufmerksam war. Er oder Sie ist auf Grund ihrer mangelhaften fachlichen Kenntnisse somit nicht in der Lage mit der Software umzugehen, was dann allerdings auch den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zum gegebenen Zeitpunkt unmöglich macht.

Der Sachbearbeiter kann aber, das ist in der Software vorgesehen, andere Textbausteine für die Verwendung auswählen. Es ist ihm somit möglich, sowohl unter “gültig bis“ ein konkretes Ablaufdatum einzutragen, als auch den Punkt “2. Gültigkeit “ so zu ändern, dass dieser mit folgendem Zusatz ergänzt ist:

Liegen alle Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II durchgängig vor, so endet die Gültigkeit automatisch mit Ablauf des bezeichneten Gültigkeitsdatums.“

Wie gesagt, es gibt einen Textbaustein, welcher eben diese Textpassage enthält.

Habt ihr seinerzeit beim Versuch des Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, dieses wegen der inhaltlichen Fehler verweigert, und es wurde daher ein ersetzender Verwaltungsakt erlassen, dann ist dieser ebenfalls wirkungslos. Maßgeblich ist hier, dass der Verstoß, bzw. die Unzulässigkeit der EinV, vom Sachbearbeiter des Jobcenter zu verantworten ist.

Soweit es bereits zu Sanktionen gekommen ist, welche auf der unzulässigen EinV / des unzulässigen ersetzenden Verwaltungsakt basieren, sind diese zurückzunehmen. Die unrechtmäßig einbehaltenen Leistungen unverzüglich nachzuzahlen.

Hier findet Ihr die Gegenüberstellung der unzulässigen Eingliederungsvereinbarung mit einer korrekten:

http://home.wtnet.de/~ktzyschakoff/down ... nv_neu.pdf


(Achtung, die PDF-Datei ist im Format DIN A3 erstellt)

Die mit Mängeln gezeigte Eingliederungsvereinbarung ist zwar vom Jobcenter Neumünster, jedoch wird diese in gleicher Form von den Mitarbeitern des Jobcenter Segeberg verwendet. Die korrekte Fassung des Jobcenter Segeberg kam nur zustande, weil von Seiten des Leistungsbeziehers vehement auf diese bestanden wurde. Zwar haben sich die Mitarbeiter erst gesträubt, sich dann aber mit der Software auseinandergesetzt, und auch eine korrekte EinV zustande gebracht.

Solltet Ihr Probleme mit Eurem Sachbearbeiter haben, dann helfen wir gern.

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