KdU - Jobcenter verwendet falsche Mietobergrenzen

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Joachim
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KdU - Jobcenter verwendet falsche Mietobergrenzen

Beitrag von Joachim » Mo 10. Okt 2016, 16:20

Hallo Forumsnutzer und Gäste,

auf Grund eines , am 09.09.2016 erwirkten, Vergleich, und den dort vom Sozialgericht getätigten Ausführungen bezüglich der sog. KdU für Norderstedt, haben wir diesen wichtigen Beitrag eröffnet.

Seit dem 01.07.2014 verwendet das Jobcenter Kreis Segeberg eine Tabelle, zu welcher es ausführt, dass es sich hierbei um die Mietobergrenzen handelt. Das ist eine Falschinformation, und durch die Begrenzung der Mieten auf die, in der Tabelle angegebenen, angeblichen Maximalbeträge werden Euch unter Umständen zustehende Beträge vorenthalten.

Zuständig für die Festlegung der Mietobergrenzen ist der Sozialausschuss des Kreises Segeberg, und dieser hat in seiner Versammlung am 05.06.2014 keine Mietobergrenzen, sondern eine Nichtprüfungsgrenze festgelegt. Die Beträge in der Tabelle des Jobcenter sind eben genau diese Nichtprüfungsgrenzen, und erst wenn selbige überschritten wird, so der Beschluss des Sozialausschusses, dann soll eine Einzelfallprüfung stattfinden. Der Sozialausschuss hat für diesen Fall ebenfalls eine Regelung getroffen. Wird die Nichtprüfungsgrenze überschritten, so ist der maximal zu übernehmende Betrag festgelegt auf die Beträge gemäß der Tabelle des Wohngeldgesetzes zuzüglich 10%. Das bedeutet, der Höchstbetrag errechnet sich wie folgt:

Kaltmiete + Betriebskosten + 10% (die Heizkosten kommen extra hinzu)

Im Falle der Mieten ist das Jobcenter an die Weisungen des Kreises gebunden, und hat keinerlei Ermessensspielräume. Leider müssen hier viele Leistungsbezieher feststellen, dass die Mitarbeiter im Jobcenter weder wahrheitsgemäß informieren, noch die Vorgaben des Kreises korrekt anwenden.

Was ist zu tun?
Ihr habt Anspruch auf diese Gelder, und müsst selber tätig werden. Stellt einen Überprüfungsantrag, diesen haben wir Euch zum Download im Word- und PDF-Format bereitgestellt. Ebenso haben wir für Norderstedt eine Tabelle erarbeitet, die auch als Download zu erhalten ist. In dieser Tabelle findet ihr die jeweiligen tatschlichen Obergrenzen mit einer Gegenüberstellung der vom Jobcenter als Obergrenze verwendeten Beträge. Aus der Tabelle lässt sich auf einen Blick entnehmen wie hoch der monatliche Betrag ist, den ihr, bei Ausschöpfung der Maximalbeträge, vom Jobcenter jeden Monat zu wenig ausgezahlt bekommen habt.

Anzumerken ist, dass durch eine Gesetzesänderung im Bereich des SGB II und SGB XI seit dem 01.04.2011 Leistungen rückwirkend nur noch für ein Jahr nachgezahlt werden. Da die Mitarbeiter des Jobcenter uns hier allerdings bewusst falsch informiert, und die Mietzahlung unrichtig berechnet haben, ist von einem vorsätzlichen Handeln zum erheblichen Nachteil der betroffenen Leistungsempfänger auszugehen. Meines Erachtens kann hier die Begrenzung der Nachzahlungen auf maximal Jahresfrist nicht greifen, da eine Amtspflichtverletzung seitens aller beteiligten Jobcentermitarbeiter vorliegt.

Wir werden Euch gern beim Durchsetzen der Ansprüche behilflich sein. Für Hilfestellungen könnt Ihr uns über dieses Forum kontaktieren, hierzu ist es erforderlich, dass ihre Euch als Teilnehmer anmeldet. Eure hinterlegten Daten nutzen wir ausschließlich zu Kontaktaufnahme, wenn diese erwünscht wird.

Eine korrigierte Tabelle auf Grundlage des Beschluss vom Sozialausschuss findet ihr hier:
http://home.wtnet.de/~ktzyschakoff/download/tabelle.pdf

Ein Vordruck für den Überprüfungsantrag findet ihr hier:

als PDF-Datei
http://home.wtnet.de/~ktzyschakoff/down ... antrag.pdf

als doc bzw. Word-Datei
http://home.wtnet.de/~ktzyschakoff/down ... antrag.doc


Joachim

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Erste Nachzahlung vom Antragsteller mitgeteilt

Beitrag von Joachim » Sa 7. Jan 2017, 05:06

Ich habe diese Woche eine erste Rückmeldung erhalten. Der Überprüfungsantrag wurde im November letzten Jahres eingereicht, und Anfang dieser Woche kam der Bescheid, dass diesem stattgegeben wird. Die rückwirkende Nachzahlung liegt in diesem Fall (ein Singlehaushalt) bei rund 1000 EUR.

Wer keinen Überprüfungsantrag stellt, weil ihm das vielleicht zu aufwendig erscheint, der verschenkt definitiv viel Geld !

Joachim
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Erste Ablehnung wurde mir vorgelegt, jetzt Widerspruch ...

Beitrag von Joachim » Fr 24. Feb 2017, 04:42

Mir wurde nun auch eine Ablehnung vorgelegt, gegen die wir Widerspruch eingelegt haben.

Das Jobcenter führt fadenscheinige Gründe für seine Ablehnung an, und wie sollte es auch anders sein, begründet es seine Ablehnung auch damit, dass weder gegen geltendes Recht noch Vorschriften versto0en worden sein. Eigentlich sollten die Herrschaften es mittlerweile besser wissen, denn mit der Ablehnung könnte nun auch eine Straftat im Raume stehen.

Da im aktuellen Fall (Bedarfsgemeinschaft mit einem Verdiener), eine gerichtliche Auseinandersetzung im Eilverfahren nicht machbar ist, haben wir mit den Betroffenen Widerspruch eingelegt. Ein Widerspruch muss innerhalb von 4 Wochen abschließend bearbeitet sein, während bei einer normale Klage in diesem Fall erst in ca. 2 Jahren mit einer Entscheidung zu rechnen wäre. Bei einer Klage im Eilverfahren müsste diese innerhalb von 4 Wochen vom Gericht entschieden sein.


Sollte bei Euch der gestellte Überprüfungsantrag auch abgelehnt werden, so könnt ihr nun hier auch ein Widerspruchformular sowohl als PDF-Datei, als auch im Word-Format herunterladen:

Als PDF-Datei
http://home.wtnet.de/~ktzyschakoff/down ... spruch.pdf

Im Word-Format
http://home.wtnet.de/~ktzyschakoff/down ... spruch.doc


Wenn ihr Probleme habt, dann könnt ihr Euch auch jederzeit mit uns in Verbindung setzen. Wie das geht könnt ihr im Eingangsbeitrag nachlesen.

Viel Erfolg
Joachim

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Wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht.

Beitrag von Joachim » Do 2. Nov 2017, 10:57

Eilbedürftigkeit bei Klagen wegen zu geringer KdU

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Hartz IV -Empfängern von Hartz IV in ihren existentiellen Grundrechten gestärkt. Es ging bei der Entscheidung um den Rechtsschutz bei Kürzung der Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung.

Im besagten Streitfall wurde einem Leistungsempfänger die Leistungen für die Wohnung (KdU) vom Jobcenter gekürzt, weil das Jobcenter davon ausging, dass der Hartz IV-Empfänger mit einer weiteren Person zusammenlebt und eine Bedarfsgemeinschaft bildet. Der betroffene Mann klagte auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung gem. § 22 Abs. 1 SGB II und stellte gleichzeitig einen Eilantrag, damit die Kürzung der Unterkunftskosten bis zum Abschluss des Verfahrens ausgesetzt wird. Der Eilantrag wurde vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jedoch abgelehnt. Die Begründung der Sozialrichter: Weil noch keine Räumungsklage eingereicht worden sein, wäre keine Eile geboten.

Das Bundesverfassungsgericht schloss sich der Entscheidung aus den Vorinstanzen nicht an und entschied, dass eine Prüfung der Sozialgerichte über eine mögliche Eilbedürftigkeit nicht schematisch und pauschal erfolgen und von einer Räumungsklage abhängig gemacht werden darf – also im schlimmsten Fall, wenn bereits die Obdachlosigkeit drohe. Die Wohnung sei ein elementarer Bestandteil des sozialen Existenzminimums, so das Gericht.

Die Verfassungsrichter wiesen darauf hin, dass die individuelle Gesamtsituation des betroffenen Hartz IV-Empfängers Einfluss auf die Entscheidung haben muss. Hierbei sei zu berücksichtigen, welche negativen sozialen, finanziellen und sogar auch gesundheitliche Konsequenzen aus dem Verlust der Wohnung resultieren könnten.

In der Entscheidung heißt es weiter, dass die Sozialgerichte die Anforderungen an die Gründe des Hartz IV Betroffenen, mit welchen er seine Notlage glaubhaft darlegen müssen, nicht „überspannen“ sollen. So dürfen die Gerichte nicht auf einen fixen Zeitpunkt abstellen, zu dem bereits eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Betroffenen eingetreten sei. Diese würde beispielsweise vorliegen, wenn das Mietverhältnis bereits gekündigt oder gar die Räumungsklage eingereicht wurde.

Im verhandelten Fall wollte das Sozialgericht für eine Eilbedürftigkeit erst die Räumungsklage abwarten. Ist diese jedoch bereits eingereicht, droht allerdings möglicherweise ein nicht mehr abwendbarer Verlust der Wohnung und damit die Obdachlosigkeit.

Beschluss vom 01.08.2017 – Az.: 1 BvR 1910/12


Wenn Ihr wegen der KdU klagen müsst, und Eilantrag stellt, dann verweist bitte gleich auf diesen Beschluss. Das Sozialgericht in Lübeck hat, entsprechend meiner Kenntnis, hier auch immer eine Eilbedürftigkeit verneint, und wollte erst die Räumungsklage abwarten.

Joachim

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Neue Mietobergrenzen ab dem 01.12.2017

Beitrag von Joachim » Fr 15. Dez 2017, 07:13

Der Kreis Segeberg hat zum 01.12.2017 die Obergrenzen für die KdU neu festgelegt. Die neue Tabelle könnt Ihr auf der Internetseite des Jobcenter einsehen:
https://www.jobcenter-ge.de/Jobcenter/S ... D6D5DF9CB0

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