Eingliederungsvereinbarung und Sanktion = Kündigung der EinV

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Joachim
DER Achim
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Eingliederungsvereinbarung und Sanktion = Kündigung der EinV

Beitrag von Joachim » Do 14. Jul 2011, 17:48

Hallo Forumsnutzer,

da sich das Jobcenter zur Zeit wenig um gegen sich ergangenen Urteile schert, und munter weiter rechtswidrig handelt, zeige ich
Euch hier einen Weg zur Abänderung der Eingliederungsvereinbarung auf. Dieser Weg ist immer dann gangbar, wenn gegen Euch, bei
bestehender EinV, eine Sanktion verhängt wird.


Da wir in aller Regel, zu mindest nach Ansicht unseres Jobcenters, nicht am Inhalt der EinV mitwirken dürfen, wird uns deren Inhalt
diktatorisch vorgegeben. Zu dumm nur, wenn eben, wie vorliegend, die Mitarbeiter des Jobcenters, bis hin zur Geschäftsleitung,
juristische Laien sind, und in ihre eigene Falle tappen. So ist in allen EinV nachfolgender Satz enthalten :
Sollte auf Grund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten
erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird.
Das gleiche
gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur auf Grund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung
erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
Hier verpflichtet sich das Jobcenter zur Abänderung der abgeschlossenen EinV. Werdet Ihr also, aus welchem Grund auch immer, z.B. mit 30% sanktioniert, so liegt hier bereits eine wesentliche Änderung in Euren persönlichen Verhältnissen vor, und der zuständige Fallmanager / die Integrationsfachkraft ist verpflichtet die EinV abzuändern, indem z.B. die Bewerbungsbemühungen von Euch bis auf Null abgesenkt werden Dieses
wird allerdings nicht automatisch mit der Sanktionierung geschehen, da man Euch ja gerne für dumm verkauft. Ihr müsst hier selber tätig werden,
und die Abänderung einfordern – wir helfen Euch gerne. Verweigert der zuständige Fallmanager sich hier, seid Ihr berechtigt die EinV fristlos aufzukündigen, der Grund hierfür ist die Nichterfüllung vertraglicher Vereinbarungen durch das Jobcenter.

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