Verkürzte Laufzeit des Leistungsbescheides wegen Miethöhe

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Joachim
DER Achim
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Verkürzte Laufzeit des Leistungsbescheides wegen Miethöhe

Beitrag von Joachim » Sa 28. Dez 2013, 18:33

Hallo Forumsteilnehmer,

in den letzten Wochen hat das Norderster Jobcenter Leistungsbescheide versandt, die lediglich für 3 Monate (!) gültig sind. Betroffen sind hiervon Leistungsbezieher, deren Miete nach Ansicht des Jobcenters zu hoch ist, und die dann auch gleich aufgefordert werden, ihre Miete, durch Anmietung einer preisgünstigeren Wohnung, zu senken. Von diesem Treiben des Jobcenter bin auch ich betroffen, und werde hiergegen mit rechtlichen Mitteln vorgehen.

Achtung !
Die Verkürzung der Laufzeit eines Leistungsbescheides auf weniger als 6 Monate ist, bis auf wenige Ausnahmen , unzulässig ! Hierzu sagt das SGB II unmissverständlich aus :
§ 41 SGB II – Berechnung der Leistungen
(1) Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jeden Kalendertag. Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht. Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. Die Leistung nach § 24a wird jeweils zum 1. August eines Jahres erbracht. Der Bewilligungszeitraum kann auf bis zu zwölf Monate bei Leistungsberechtigten verlängert werden, bei denen eine Veränderung der Verhältnisse in diesem Zeitraum nicht zu erwarten ist.
Durch die Verwendung des Begriff "sollen" hier ein liegt hier ein gebundenes Ermessen vor, d.h. das Jobcenter muss für mindestens 6 Monate Leistungen gewähren.

Eine Verkürzung ist in sog. atypischen Fällen möglich, wenn z.B. bei Antragstellung bereits bekannt ist, dass der Antragsteller für wenige als 6 Monate Leistungen benötigt, weil er im Regelzeitraum eine berufliche Tätigkeit aufnimmt, in Rente geht, o.ä.. Kein atypischer Fall liegt vor, wenn das Jobcenter auf die Erstellung eines Gutachten zur KdU wartet. Das Jobcenter wurde hierzu bereits vor Jahren per Gerichtsbeschluss aufgefordert, und ist diesem bislang nicht nachgekommen (Eigenverschulden).

Was tun, wenn man einen Leistungsbescheid mit verkürztem Bewilligungszeitraum bekommt ?

1. Sich sofort hier melden oder per Email bei mir ( joachim-umzug (at) web.de )
2. Binnen 4 Wochen nach Erhalt des Bescheides Widerspruch einlegen, ich helfe gern
3. Sich im Widerspruch auf den oben zitierten § 41 Abs. 1 SGB II berufen
4. Im Widerspruch das Jobcenter zum vollständigen Offenlegung des Zustandekommen der benannten KdU auffordern.

Ganz wichtig !!! Bitte meldet Euch auch bei mir, wenn ihr den Widerspruch ohne meine Hilfe machen wollt. Da ich gegen Mitarbeiter der Leistungsabteilung rechtliche Schritte einleiten werde, wäre es schön wenn mir Sachbearbeiter benannt werden, die ebenfalls unter Anwendung unzulässiger KdU-Werte zum Umzug auffordern.
Aus deren Handeln ergibt sich meiner Auffassung nach der Straftatbestand des gewerbsmäßigen Betrugsversuch, den ich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen werde. Eure Namen werde ich, soweit möglich nicht, oder nur, an die Staatsanwaltschaft weitergeben. Diese muss dann im Rahmen einer Beschlagnahme aller Leistungsakten ermitteln, ob noch weitere Leistungsbezieher betroffen sind. Eure Namen würde also spätestens bei Durchsicht der beschlagnahmten Akten bekannt werden.

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