KdU - Landessozialgericht verurteilt das Jobcenter

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Joachim
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KdU - Landessozialgericht verurteilt das Jobcenter

Beitrag von Joachim » Mi 15. Aug 2018, 10:26

Am 09. August 2018 verhandelte das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in einem Eilverfahren über die Leistung zur Kosten der Unterkunft des Kreises Segeberg.

Einer Klägerin, welche aus Kiel nach Wahlstedt verziehen wollte (Gründe sollen hier nicht näher benannt werden), wurde vom Jobcenter des Kreises Segeberg die Anmietung / die Übernahme der Miete einer Wohnung in Wahlstedt verwehrt. Als Grund gab das Jobcenter die angebliche Unangemessenheit im Hinblick auf die als angemessen erachtete KdU an, und berief sich hierzu auf das sog. “Schlüssige Konzept“.

Das Landessozialgericht verurteilte das Jobcenter rechtskräftig zur Übernahme der Miete, sowie zur Gewährung eines Darlehens für die anfallenden Genossenschaftsanteile. Es wies das Jobcenter darauf hin, dass Genossenschaftsanteile sofort mit Abschluss des Mietvertrages fällig werden, wogegen eine Mietkaution für die aktuell bewohnte Wohnung erst nach Auszug und Endabrechnung zur Rückzahlung zur Verfügung steht.
Darüber hinaus hegt das Landessozialgericht Zweifel an dem sog. “Schlüssigen Konzept“, im Verfahren wurden so z.B. die Nebenkosten fälschlich abgerundet, so dass für Wahlstedt 490 EUR als angemessen erachtet werden. Das Landessozialgericht kommt nach seiner eigenen Berechnung hier jedoch zu einem Betrag von 500 EUR.

Ob die Berechnung der, als angemessen erachteten, Kosten der Unterkunft den Vorgaben des Bundessozialgericht entspricht, wurde nicht abschließend geklärt, diese Klärung überließ das Gericht dem ausstehenden Hauptsacheverfahren.

Quelle: https://sozialberatung-kiel.de/2018/08/ ... berechnet/
Beschluss: https://sozialberatungkiel.files.wordpr ... 8-b-er.pdf


Was bedeutet dieses Urteil für Norderstedt ?
Soweit bereits Zweifel an der Korrektheit der KdU für Wahlstedt bestehen, muss hier das “Schlüssige Konzept“ in Gänze angezweifelt werden. Soweit Euch nicht die komplette Miete gezahlt wird, lohnt der Widerspruch, mit Hinweis auf das laufende Verfahren. Sollte das Landessozialgericht im Hauptsacheverfahren das “Schlüssige Konzept“ für ungenügend erachten, muss Euch das Jobcenter die zu Unrecht einbehaltenen Beträge nachzahlen.

Achtung:
Widerspruch ist nur innerhalb von 4 Wochen nach dem Erhalt des Leistungsbescheides möglich. Ist diese Frist verstrichen, so müsst Ihr einen Überprüfungsantrag stellen. Beides ist formlos, somit an keinerlei Textvorgaben gebunden.

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