Neue Eingliederungsvereinbarung abschließen

Hier kann über die Maßnahme Mona Lisa diskutiert werden

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Joachim
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Neue Eingliederungsvereinbarung abschließen

Beitrag von Joachim » Mo 25. Feb 2008, 15:33

Wenn Eure bestehenden Eingliederungsvereinbarungen in nächster Zeit auslaufen, und euer Fallmanager will eine neue mit Euch abschließen, dann unterschreibt die bitte nicht sofort! Ich wurde gerade über einen Fall informiert, wo Frau K. eine EGV aufgesetzt hat, die inhaltlich nicht gesetzeskonform ist. Sollte Eure EGV also auslaufen, und man legt Euch eine neue zur Unterschrift vor, dann achtet unbedingt auf folgende Punkte:

1. Bewerbungsbemühungen

Werdet Ihr in der EGV verpflichtet eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen im Monat zu schreiben, dann soll in der EGV folgende Vereinbarung zwingend stehen:

Herr / Frau XXX verpflichtet sich monatlich zu XXX Bewerbungen. Hierfür erhält Herr / Frau XXX eine Pauschale von 5 EUR je Bewerbung jeweils zum Monatsersten im Voraus erstattet.

2. MONALISA

Wird in der Eingliederungsvereinbarung wiederum stehen, dass Ihr an MONALISA teilnehmen müsst, so muss zwingend aus der Eingliederungsvereinbarung ersichtlich sein :

a. Träger der Maßnahme
b. Tägliche Dauer der Maßnahme (von / bis Uhr, die Angabe Teilzeit o. Vollzeit reicht nicht )
c. Wöchentliche Teilnahmezeit in Stunden
d. Inhalte der Maßnahme (ein Profiling darf nicht vom Träger durchgeführt werden)
e. Welche Qualifizierungen sind enthalten
f. Welche Vermittlungshemmnisse sind erkannt und beim Teilnehmer abzubauen


Werden diese Angaben nicht vom Fallmanager in die EGV geschrieben, so fehlt es in Gänze an dem Bestimmtheitsgebot. Über die Verpflichtung zur Erteilung der umfassenden Auskunft der Inhalte einer Maßnahme entschied das LSG Hamburg bereits mit Urteil vom 11.07.2005 unter Az.: L 5 B 161/05 ER AS :

„...Doch auch wenn es sich bei dem Arbeitsangebot nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II nicht um einen Verwaltungsakt handeln sollte, muss es hinreichend bestimmt sein. Nur ein solches
Angebot ermöglicht es dem Hilfebedürftigen zu prüfen, ob die angebotene Tätigkeit den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II entspricht, insbesondere zumutbar ist, oder ob zulässige Ablehnungsgründe vorliegen (vgl. Voelzke, a.a.O., § 16 Rn. 76; BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 1983, a.a.O., S. 99 f.; Urt. v. 4. Juni 1992 - 5 C 35.88 -, info also 1992, S. 199, 200; Beschl. v. 12. Dezember 1996 - 5 B 192/95 -, juris) ...... Denn diese Angaben sind erforderlich, um den Hilfebedürftigen in die Lage zu versetzen, das Angebot überprüfen zu können....“


3. Datierungen

Achtet darauf, falls euer Fallmanager gegenüber der noch bestehenden EGV etwas abändern will, dass dies erst mit Inkrafttreten der neuen EGV geschieht. Aussagen wie: „ Wir können die Inhalte jederzeit abändern“ sind schlichtweg falsch. Die EGV ist ein Vertrag, der von beiden Parteien einzuhalten ist, und Abänderungen bedürfen zwingend der Zustimmung beider Vertragsparteien.

4. Prüfung der EGV

Unterschreibt nicht sofort, wenn Euch der Fallmanager die EGV vorlegt. Er muss Euch eine angemessene Zeit zur Prüfung des Inhaltes geben. Als angemessen ist in aller Regel eine Woche zu sehen.

5. Unterschrift

Bitte unterschreibt die EGV nicht einfach mit Eurem Namen ! Über Eurer Unterschrift setzt Ihr unbedingt den Zusatz :

Unter Vorbehalt, da mir bei Verweigerung der Unterschrift Sanktionen angedroht werden


Bedenkt bitte, dass gegen MONALISA vor dem Sozialgericht aktuell ein Verfahren anhängig ist, und das wohl noch vor Ostern eine Entscheidung von dort zu erwarten sein wird. Gegenüber dem Leistungszentrum / den Fallmanagern solltet Ihr also auf Zeit spielen ! Der Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung ist keineswegs zwingend vom Gesetz, oder ähnlichem, vorgegeben, sondern wird immer zwischen Fallmanager und Euch ausgehandelt. Ihr habt beim Inhalt ein Mitspracherecht !!!


Wenn Ihr noch Fragen habt, oder Hilfe benötigt, dann nehmt unbedingt per PN Kontakt mit mir auf.

Joachim
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Beitrag von Joachim » Do 28. Feb 2008, 05:04

Ergänzung :

An mich wurden aus dem Teilnehmerkreis folgende Fragen herangetragen :

Muß die unterschriebene EGV unbedingt innerhalb einer Woche an die ARGE zurückgegeben werden ?

Hier kommt es darauf an, ob es Euch möglich ist den Inhalt innerhalb dieser Woche prüfen zu lassen. Wenn Ihr die EGV von einem Anwalt, oder einer rechtsbewanderten Person, überprüfen lassen wollt, diese aber für Euch erst in der zweiten Woche nach Aushändigung einen Termin frei hat, dann ist auch eine längere Abgabefrist angemessen. Die Fallmanager müssen dieses akzeptieren !

Was ist, wenn der Fallmanager meine Vorschläge nicht in die EGV schreiben will ?

Er muß Eure Vorschläge ebenso wenig akzeptieren, wie Ihr die seinigen! Solange ihr hier auf keinen gemeinsamen Nenner kommt, seid ihr noch in der Verhandlungsphase. Wichtig ist für Euch, daß ihr immer erkennen laßt, daß Ihr bereit seid eine EGV abzuschließen. Ein Verwaltungsakt, in welchem die ARGE ihre Fassung der EGV für rechtsgültig erklärt, ist nur dann statthaft, wenn Ihr euch verweigert. Wenn ihr lediglich die Vorgaben des Fallmanagers nicht hinnehmt, und eigene Vorschläge unterbreitet, seid Ihr zweifelsfrei verhandlungsbereit. Wenn der Fallmanager nun die Verhandlung abbricht, weil er seinen Willen nicht durchsetzen kann, dann kommt die EGV wegen mangelnder Verhandlungsbereitschaft seitens der ARGE nicht zustande, und darin begründet sich keineswegs ein Verwaltungsakt. Hierzu liegen bereits diverse Urteile vor, in denen die Sozialgerichte den Verwaltungsakt (die EGV) für unwirksam erklärt haben.

Kann mich der Fallmanager sanktionieren wenn ich die EGV nicht unterschreibe, und dann diese im Verwaltungsakt für gültig erklären ?

Auch hier liegen bereits diverse Urteile vor, aus denen geht unmissverständlich hervor, das eine Sanktion in Verbindung mit einem Verwaltungsakt nicht statthaft ist. Durch den Erlaß eines Verwaltungsaktes fällt die Grundlage für eine Sanktionierung weg. Also :
Verwaltungsakt + Sanktion = rechtswidriges Vorgehen des Fallmanagers !

matty1970
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Re: Neue Eingliederungsvereinbarung abschließen

Beitrag von matty1970 » Do 24. Mär 2011, 19:12

hallo auch wenn der post hier schon was älter ist, hab ich eine frage dau.
1. Bewerbungsbemühungen

Werdet Ihr in der EGV verpflichtet eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen im Monat zu schreiben, dann soll in der EGV folgende Vereinbarung zwingend stehen:

Herr / Frau XXX verpflichtet sich monatlich zu XXX Bewerbungen. Hierfür erhält Herr / Frau XXX eine Pauschale von 5 EUR je Bewerbung jeweils zum Monatsersten im Voraus erstattet.
kann man das noch so übernehmen?
2. MONALISA

Wird in der Eingliederungsvereinbarung wiederum stehen, dass Ihr an MONALISA teilnehmen müsst, so muss zwingend aus der Eingliederungsvereinbarung ersichtlich sein :

a. Träger der Maßnahme
b. Tägliche Dauer der Maßnahme (von / bis Uhr, die Angabe Teilzeit o. Vollzeit reicht nicht )
c. Wöchentliche Teilnahmezeit in Stunden
d. Inhalte der Maßnahme (ein Profiling darf nicht vom Träger durchgeführt werden)
e. Welche Qualifizierungen sind enthalten
f. Welche Vermittlungshemmnisse sind erkannt und beim Teilnehmer abzubauen
kann man das ohzne weiteres auf andere massnahmen übertragen zu den man geschickt werden soll?

danke schonmal matty

Joachim
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Re: Neue Eingliederungsvereinbarung abschließen

Beitrag von Joachim » Fr 25. Mär 2011, 18:23

Hallo matty 1970,

deine Frage muss mit ja und jein beantwortet werden, da sich zwischenzeitlich die inhaltliche Ausgestaltung der Eingliederungsvereinbarung geändert hat.

Ja zu den Angabe bezüglich jeglicher Maßnahme. Da die EinV verbindlich sein muss, hat der Fallmanager hier konkret die Ausgestaltung, Inhalte und Abläufe in die EinV hineinzuschreiben. Das übliche Spielchen mit den ausgehändigten Flyern zählt nicht, und zeugt von Bequemlichkeit auf seiten des Fallmanagers.

Nein bzw. jein zu der Vorverauslagung der Bewerbungskosten. Das das Jobcenter hier zwischenzeitlich eine andere Formulierung gewählt hat, und den Maximalbetrag der Erstattung auch deutlich unterhalb des ehemaligen Satzes begrenzte. Soweit das Jobcenter hier in die EinV hineinschreibt, dass "angemessene" Bewerbungskosten übernommen werden, ist der Fallmanager verpflichtet diese auf Verlangen des Hilfeempfängers schriftlich und konkret in der EinV aufzunehmen. Hier darf der Fallmanager sich nicht verweigern !!!! Sollte er das dennoch tun, dann ist darin ein Dienstvergehen im Sinne des SGB I zu sehen, und die EinV wäre auch nicht konkret.

Weitere wichtige Infos zur aktuellen EinV findest Du unter der Rubrik "Smalltalk":
viewtopic.php?f=3&t=453

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